Terms & Conditions B2B

Verkaufs- und Lieferbedingungen

General Terms and Conditions of Sale and Delivery

1. Geltung:

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Basis dieser

Verkaufs- und Lieferbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen

abweichende Bedingungen des Bestellers werden ausdrücklich ausgeschlossen, wenn wir diesen nicht vorab

ausdrücklich zugestimmt haben. Vertragsverhandlungen unseres Unternehmens gelten insofern nicht als

Zustimmung zur Abweichung von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen

gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragsabschluss:

Das Vertragsangebot eines Bestellers bedarf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Unsere Angebote gelten, ob

schriftlich, elektronisch, mündlich oder telefonisch vereinbart, freibleibend ab Lager. Richtet der Besteller Angebote

an uns, so ist der Besteller für eine angemessene, mindestens jedoch 14-tägigen Frist ab Zugang des Angebotes

daran gebunden.

3. Lieferung und Abnahme:

Vereinbarte Lieferfristen sind mit Ausnahme von ausdrücklich vereinbarten „Fix-Terminen" unverbindlich. Wird ein

vereinbarter Liefertermin um mehr als 18 Tagen überschritten, ist der Besteller berechtigt, eine Nachlieferfrist von

einem Monat zu setzen. Wenn die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt, kann der Besteller nur vom Vertrag

zurücktreten, Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind jedoch ausgeschlossen. Der Rücktritt muss

schriftlich erklärt werden und spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachlieferungsfrist bei uns

eingelangt sein. Höhere Gewalt wie Krieg, Verfügung von Hoher Hand, Blockade, Feuer, Epidemien, Aufruhr, Streik,

Aussperrung, Betriebsstörung beim Verkäufer und dessen Lieferanten, ferner Eis, Überschwemmungen und

Verkehrsstockungen berechtigen den Verkäufer, die Lieferung der Ware auf die Dauer des hindernden Ereignisses

hinauszuschieben und bei längerer Dauer vom Vertrag zurückzutreten. Auch für diesen Fall sind

Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Der Besteller ist zur unverzüglichen

Abnahme der Ware spätestens innerhalb von 8 Tagen verpflichtet. Danach tritt Annahmeverzug ein. In diesem Falle

sind wir berechtigt, eine Nachfrist von sieben Tagen zur Abnahme zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag

zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Steht uns wegen nicht erfolgter Abnahme

gleich aus welchem Rechtsgrund ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu, beträgt dieser 30 % des Kaufpreises.

Dieser Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der

Käufer uns einen geringeren Schaden bei uns nachweist. Bei mit Schiff versandter Ware oder Ware, die auf Abruf,

Abladung oder Lieferung verkauft ist, bleibt die tatsächliche Ankunft der Ware sowie rechtzeitige und richtige

Erfüllung unseres Einkaufskontraktes vorbehalten. Die Einholung allenfalls notwendiger Export- oder

Importbedingungen obliegt ausschließlich dem Besteller. Unterbleibt die Lieferung und/oder Abnahme der Ware

wegen einer fehlenden derartigen Bedingung, gelten die Rechtsfolgen für den Vertragsrücktritt durch uns.

Rücksendungen von Waren erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Diese müssen von uns nur

angenommen werden, wenn die Rücksendung uns rechtzeitig angezeigt wurde und die Zustimmung zur

Rücksendung durch uns auf dieser Rücksendungsanzeige schriftlich bestätigt wurde.

4. Gewährleistung und Haftung:

Der Käufer ist verpflichtet, in jedem Fall die Ware unverzüglich in geeigneter Form bei Anlieferung vollständig zu

untersuchen, und zwar binnen 48 Stunden. Eine begründete Mängelanzeige muss uns spätestens am 8. Kalendertag

nach Anlieferung vorliegen.

Werden Lieferungen durch den Empfänger ohne Beanstandung angenommen, so gilt die Lieferung als

vertragsgemäß ausgeliefert. Ist nach Muster verkauft, so gilt dieses, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart ist,

lediglich als Typenmuster mit üblichen Toleranzen. Abweichungen von Mustern oder vorangegangenen Lieferungen

begründen keine Mängel, wenn sie im Rahmen der Qualitätsbezeichnung zulässig sind.

Erweist sich die rechtzeitige Rüge einer mangelhaften oder falschen Lieferung als berechtigt, so haben wir im Falle

einer falschen Lieferung Ersatz zu leisten, im Fall der mangelhaften Lieferung die Wahl, entweder vom Vertrag

zurückzutreten, Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis zu mindern. Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art,

insbesondere auf Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden und aus Vertragsverletzung sind ausgeschlossen.

Ebenso ausgeschlossen ist das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln.

Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel der Produkthaftung gegen uns gestellt werden, sind

ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht oder zumindest

grob fahrlässig verschuldet worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer

über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt

das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für etwaige Saldo-Forderungen des Verkäufers. Wird die gelieferte Ware

mit anderer Ware vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw.

Miteigentumsrechte an den vermischten Bestand an den Verkäufer ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer

Sorgfalt. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die

Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist ihm untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen

Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich den Lieferanten

benachrichtigen. Veräußert der Käufer die gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit schon jetzt

bis zur völligen Tilgung aller Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus Veräußerung entstehenden

Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten uns ab. Sollten wir den Eigentumsvorbehalt geltend

machen (gleich aus welchem Grunde immer), wird die zurückgenommene Ware nur zum jeweiligen Zeitwert

gutgeschrieben; darüber hinaus sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Bearbeitungsspesen zu verrechnen.

6. Zahlung und Wechsel:

Mit Bereitstellung der Ware wird von uns die Rechnung gestellt. Rechnungen sind – sofern im Einzelfall nicht eine

abweichende schriftliche Regelung getroffen wurde – wie folgt zahlbar:

a) 5% Skonto per Bankeinzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand

b) 3% Skonto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand

c) ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto.

Abänderungen der Regulierungsweise sind 3 Monate vorher anzukündigen.

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf

aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

Schecks und Wechsel werden ausschließlich zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst nach erfolgter

endgültiger Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Käufers.

7. Zahlungsverzug:

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, hat er uns auf Verlangen unverzüglich die Namen der Drittschuldner, Beträge

sowie Fälligkeit seiner Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Forderungsabtretung an uns

schriftlich zu benachrichtigen. Die Eröffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens entbindet den Käufer nicht

von dieser Verpflichtung. Eine Abtretung der genannten Forderung an Dritte oder eine Verfügung über sie ist

unzulässig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für weitere Lieferungen Vorkasse zu verlangen oder weitere

vertraglich vereinbarte Warenlieferungen nicht mehr vorzunehmen. Im Falle, dass sich der Kunde mit alten

Forderungen uns gegenüber der oder Gesellschaftern, an die wir unsere Forderungen abgetreten haben, trotz

Mahnung im Rückstand befinden, sind wir berechtigt, weitere Aufträge und Lieferverträge aufzulösen. In einem

solchen Fall steht uns ebenso wie bei Annahmeverzug und Nichterfüllung ein Schadenersatzbetrag von 30% der

stornierten Auftragssumme zu. Diese Storno-Gebühr wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand:

Die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und uns unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik

Österreich unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und unter Ausschluss der internationalen

Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragsparteien vereinbaren die

österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Als Erfüllungsort für die Lieferung wird der Ort der Absendung der

Ware an den Besteller und als Erfüllungsort für die Zahlung Kitzbühel vereinbart. Die Lieferung der Ware erfolgt „ex

works“. Sofern Versandkosten anfallen, trägt sie der Käufer. Ohne abweichende vorherige schriftliche Vereinbarung

wird die Ware unversichert versandt.

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag oder im Zusammenhang mit einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten

ist das für Kitzbühel sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am

allgemeinen Gerichtstand des Bestellers zu klagen.

9. Mündliche Vereinbarungen:

Gelten nur insoweit, als sie ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für das Abgehen vom

Schriftformerfordernis.

Kundenname/Customer name

1. Scope:

The deliveries, services and offers of our company are made exclusively on the basis of these terms and conditions of

sale and delivery; any of the customer’s conditions that contradict or deviate from these terms and conditions of sale and

delivery are expressly excluded unless we have expressly agreed to them in advance. In this respect, contract negotiations

conducted by our company shall not be deemed to constitute an agreement to deviate from these terms and conditions

of sale and delivery. These terms and conditions of sale and delivery shall also be regarded as a framework agreement

for all further legal transactions between the contractual parties.

2. Conclusion of the contract:

The contract proposal of a customer requires our written order confirmation. Our offers, whether agreed in writing,

electronically, orally or by telephone, remain subject to change ex store. If the customer makes an offer to us, the customer

shall be bound to it for an appropriate period of time, albeit at least 14 days, from our receipt of the offer.

3. Delivery and acceptance:

Agreed delivery periods are non-binding except for expressly agreed "fixed deadlines". If an agreed delivery date is

exceeded by more than 18 days, the customer is entitled to set a period of one month for subsequent delivery. If the

delivery is not made within this period, the customer can only withdraw from the contract; claims for damages due to nonperformance

are excluded, however. The withdrawal must be declared in writing and received by us no later than two

weeks after the expiry of the period of grace for delivery. Force majeure such as war, injunctions from higher authorities,

blockade, fire, epidemics, riots, strikes, lock-out, disruption of operations at the seller’s and/or his suppliers’ premises, ice,

flooding and traffic congestion entitle the seller to postpone delivery of the goods for the duration of the impediment and

to withdraw from the contract in the event of its lasting for a prolonged period. Claims for damages on the part of the

customer due to non-performance are excluded in this case too.

The customer is obliged to accept the goods immediately, within eight days at the latest. After that, default of acceptance

will be deemed to have occurred. In this case, we are entitled to set an additional period of seven days for acceptance

and to withdraw from the contract after its expiry or to demand compensation for non-performance. If we are entitled to

compensation for non-performance due to non-acceptance, this amount shall be 30% of the purchase price irrespective

of the legal reason. This damage sum shall be set higher or lower if we can prove a higher-level damage or if the customer

can prove a lower level of damage to us. In the case of goods shipped by ship or goods sold on call, unloading or delivery,

we reserve the right to determine the actual arrival of the goods as well as timely and correct fulfilment of our purchase

contract.

The ordering party alone is responsible for obtaining any necessary export or import authorisations. If the delivery and/or

acceptance of the goods is not performed due to the lack of such an authorisation, the legal consequences of our

withdrawal from the contract shall apply.

The return of goods is always at the expense and risk of the customer. We only need to accept a return if we have been

notified thereof in good time and our consent to the return has been confirmed by us in writing on this return notice.

4. Warranty and Liability:

In any case, the customer is obliged to inspect the goods in a suitable manner immediately upon delivery and within 48

hours. A justified notification of defects must be sent to us no later than the eighth calendar day after delivery.

If deliveries are accepted by the recipient without complaint, the delivery shall be deemed to be delivered in accordance

with the contract. If a sale is made based on a sample, this shall only be regarded as a sample of type with the usual

tolerances unless expressly agreed otherwise. Deviations from samples or previous deliveries do not justify the

determination of defects if they are permissible within the scope of the quality designation.

If the timely notification of a defective or incorrect delivery proves to be justified, we shall be entitled to provide a

replacement in the event of a false delivery, or in the case of a defective delivery, we are entitled either to withdraw from

the contract, to supply a replacement or to reduce the purchase price. Claims for damages of any kind, in particular, for

damages due to consequential damages and for breach of contract are excluded. Likewise, the right to rescission on the

grounds of mistake due to defects is excluded.

All recourse claims made against us based on product liability are excluded except where the customer proves that the

error is attributable to us or was at least due to gross negligence.

5. Retention of Title:

All deliveries are made under retention of title. The ownership shall only pass to the customer when he has paid off all of

his liabilities arising from the delivery of goods. In the case of open accounts, the reserved property shall serve as security

for any balance claims on the part of the seller. If the delivered goods are mixed or combined with other goods, the

customer then assigns his ownership or co-ownership rights to the mixed stock to the seller and stores these with

commercial care. The customer is entitled to sell the delivered goods in the ordinary course of business. The customer is

prohibited from pledging or transferring security. The customer must inform the supplier immediately of any seizure or any

other impairment of the seller's rights by third parties. Regardless of their condition, if the customer sells the delivered

goods, he thereby assigns to us the claims against his customers due to him arising from the sale as well as all ancillary

rights until all claims arising from the delivery of goods have been completely settled. Should we assert the retention of

title (regardless of the reason), the returned goods will only be credited at their respective current market value; in addition,

we are entitled to charge for any transport and processing expenses incurred.

6. Payment and Bill of Exchange:

We will invoice upon the provision of the goods. Invoices are payable – unless otherwise agreed in writing in individual

cases – as follows:

a) a 5% discount where payment is made by direct debit within 10 days of invoicing and dispatch of goods

b) a 3% discount where payment is made within 10 days of invoicing and dispatch of goods

c) the net amount from the 11th to the 30th day after invoicing and the dispatch of goods.

Changes to the regulations must be announced three months in advance.

Payments are always used to settle the oldest due items plus the interest accrued on them.

Cheques and bills of exchange will only be accepted on account of payment. They shall only be considered as payment

after final redemption. Discount costs and collection costs shall be borne by the customer.

7. Default of payment:

If the customer is in default of payment, on request he shall immediately inform us of the names of the third-party debtors,

amounts and the due date of his claims and inform the third-party debtors of the assignment of the claim to us in writing.

The opening of settlement or bankruptcy proceedings does not release the customer from this obligation. An assignment

of the said claim to third parties or its disposal is not permitted.

In the event of default of payment, we are entitled to demand advance payment for further deliveries or to stop other

contractually agreed deliveries of goods. In the event that the customer remains in arrears with old claims with us or with

partners to whom we have assigned our claims despite having been sent a reminder, we are entitled to cancel further

orders and supply contracts. In this case, we shall be entitled to compensation of 30% of the order amount which was

cancelled, as in the case of delay in acceptance and non-performance. This cancellation fee will be charged to the

customer separately.

8. Place of Fulfilment, Choice of Law and Place of Jurisdiction:

The legal relationship between the customer and us is exclusively subject to the substantive law of the Republic of Austria,

excluding international referral standards and excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of

Goods.

The contractual parties shall agree to Austrian, domestic jurisdiction. The place of performance for delivery shall be agreed

as the place of dispatch of the goods to the customer and the place of performance for payment shall be agreed as

Kitzbühel. The delivery of the goods takes place "ex works". If shipping costs are incurred, they are borne by the customer.

The goods will be shipped without security where no prior written agreement has been made.

The competent court for Kitzbühel shall have jurisdiction to rule on all disputes arising from a contract or in connection

with a contract. We also have the right to take legal action at the general place of jurisdiction of the customer.

9. Verbal Agreements:

Verbal agreements are only valid to the extent that they have been expressly confirmed in writing. This also applies to any

departure from this requirement for the written form.